Gestern wurde die Aufzeichnung der GEMA Petition vom 17.05.2010 auf bundestag.de gesendet. Leider ist diese Aufzeichnng nicht in der Mediathek des Bundestages zu finden.
Heute veröffentlichte die neue Musikzeitung einen Audiomitschnitt unter folgendem Link. http://piraten.in/691
(Ein bischen nach unten scrollen 
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Pressemitteilung Piratenpartei – Veröffentlicht am 18. Mai 2010
Gestern tagte der Petitionsausschuss des Bundestages [1] und behandelte dabei auch drei Petitionen, die eine Überarbeitung der GEMA forderten. Die erfolgreichste davon hatte über 106.000 Mitzeichner gefunden. Die Piratenpartei sieht ihre Kritik an der GEMA durch den Ausschuss vollständig bestätigt und fordert den Bundestag auf, jetzt entsprechend zu handeln.
»Dies ist nun nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in 2005 und den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland” im Jahr 2007 das dritte Mal, dass festgestellt wird, dass das intransparente Arbeiten der GEMA den Interessen der Mitglieder widerspricht«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Es ist höchste Zeit, dass den Worten nun Taten folgen. Kultur muss sich in Deutschland auch für kleine Urheber wieder lohnen.«
Vor allem der Verteilungsschlüssel der eingenommenen Gelder bedarf nach Ansicht der Piratenpartei dringender Erneuerung. Für jedes Mitglied muss klar und einfach nachvollziehbar sein, wie die eingenommenen Gelder verteilt werden. Aber auch die Mitspracherechte der über 50.000 angeschlossenen Mitglieder müssen grundlegend überarbeitet werden. Zur Zeit haben diese keinerlei Möglichkeit, auf die Arbeit der GEMA Einfluss auszuüben.
»Das Arbeitsmodell der GEMA stammt noch aus einer Zeit, als es für kleine Künstler nur schwer möglich war, ihre Rechte selbständig wahrzunehmen. Dies ist glücklicherweise heute nicht mehr so. Die GEMA muss sich nun endlich der veränderten Realität anpassen«, so Popp weiter.
[1] Forderung nach grundlegender Reform der GEMA – Petitionsausschuss – 18.05.2010
Roberto Maroni, italienische Innenminister bekennt sich zum Filesharing. Damit erzürnt er natürlich die Musikindustrie, die ja lieber die Hörer mit Abmahnanwälten verfolgt und Musikliebhaber zu Verbrechern macht. Quelle:http://piraten.in/5sf
Das ausgerechnet der italienische Innenminister Filesharer ist liegt sicher daran das er selber Musiker ist, also auch Musikliebhaber. Damit besitzt er das Hintergrundwissen und das fachliche Beurteilungsvermögen, das anderen Politikern einfach fehlt.
Fehlt dieses Wissen, kommen “Sachverständige” und “Fachleute” ins Spiel. Und diese sind natürlich aus der Industrie. So wie z.B Dieter Gorny schon einen Platz in der Internet Enquete-Kommission eingenommen hat. Er wurde von der CDU/CSU dazu berufen. Welche Interessen er hier vertritt, dürfte jedem klar sein.
Update: http://piraten.in/5sg Us Regierung pro Filesharing (Gulli.com)
Durch die Mainstream Medien unterstützt, wurde in den letzten Wochen von Ilse Aigner (CSU), MdB, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Facebook aufgrund seiner Datenschutz Bestimmungen kritisiert. Aber auch Google ist unter Beschuß. Sicher sind die Argumente gegen Facebook und Google angebracht, jedoch vergisst Ilse Aigner und die “Qualitätspresse” dabei, das der Datenhunger der Bundesregierung eine wesentlich größere Gefahr für die Bürger darstellt. Denn ein Facebook Profil kann ich löschen. Gegen Google Streetview, kann ich Einspruch erheben. Gegen eine Vorratsdatenspeicherung, wie zum Beispiel ELENA, oder das Speichern von Telekommunikationsdaten, nicht.
Es werden an verschiedenen Stellen von unbescholtenen Bürgern Daten gesammelt und das in einem Ausmaß, das kaum noch zu überblicken ist. Werden diese Daten erst einmal verknüpft, ist der Daten Supergau da.
Selbst das Ordungsamt gibt Daten an Wirtschaftsunternehmen weiter. [Hintergrundinfos] Hier besteht zwar die Option zum opt-out, in der Sprache von Frau Aigner, Fenster zu, aber auch hier ist die Voreinstellung, Fenster weit auf, wie im Moment bei Facebook. Würde Frau Aigner es ehrlich meinen, würde die Voreinstellung beim Ordungsamt Fenster zu sein. Das scheint Sie aber wenig zu interessieren, da es kaum ein Bürger weiß. Es ist offensichtlich was hier passiert: Es geht mal wieder um Wahlkampf und zwar der in NRW.
Lassen Sie sich nicht von den etablierten Parteien hinters Licht führen, seien Sie achtsam, denken Sie selbst, Informieren Sie sich hier auf der Website der Piratenpartei.
Klar machen Zum Ändern!
Letzte Woche erzählte ich Rolf Geissler, ein Neusser Künstler, von der Kunstaktion der Piratenpartei “EIN STÜCK FREIHEIT” und lud ihn ein daran teilzunehmen. Er erklärte sich dazu bereit. Also bekam er ein paar alte Wahlplakate der Piratenpartei von der Bundestagswahl 2009.
1 Woche später sahen die Plakate dann so aus.
Weitere Berichte über die Kunstaktion “EIN STÜCK FRTEIHEIT” folgen.
(update vom 18.03.2010)
Zu erwerben sind die Plakate demnächst hier. http://piraten.in/5is
Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
EIN STÜCK FREIHEIT ist eine Politkunstaktion. Die Piraten erklären die im Bundestagswahlkampf 2009 verwendeten Plakate – Plakate mit Hartfaserplatten – zu Kunstwerken. Künstler, z.B. Maler, Sprayer oder Dichter, überarbeiten diese Plakate und gestalten sie durch überschreiben oder übermalen zu Kunstwerken. Diese Erschaffung von Kunstwerken ist eine Aktion, die bundesweit von März bis Mai 2010 in der Öffentlichkeit stattfindet. Interessierte Bürger können diese Kunstwerke erwerben und somit die politische Arbeit der Piratenpartei unterstützen. Mehr lesen unter http://www.ein-stueck-freiheit.com/
